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Modification du protocole n° 3 sur le statut de la Cour de justice de l'Union européenne - texte de compromis de la présidence (138739/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Modification du protocole n° 3 sur le statut de la Cour de justice de l'Union européenne - texte de compromis de la présidence

Gruppe: Gruppe "Gerichtshof"

betrifft Sitzung am 05.05.2023

Erstellt am 26.04.2023 von: Juristischer Dienst - Institutionelle Fragen, Statut und Streitverfahren

Eingelangt am 26.04.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 8658/23

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.04.2023 RAT: CM 2639/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on the Court of Justice Date: 5 May 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (138604/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2022/0906 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 275 Rechtsfragen
COUR 6 Gerichtshof
INST 136 Institutionelle Fragen
CODEC 679 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.04.2023 RAT: CM 2639/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on the Court of Justice Date: 5 May 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (138604/EU XXVII.GP)