Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) oder eines Zusatzprotokolls zur Überarbeitung der Definition terroristischer Straftaten teilzunehmen – Wortlaut des Entwurfs eines Beschlusses des Rates und der dazugehörigen Verhandlungsrichtlinien, wie auf Fachebene vereinbart (138915/EU XXVII.GP)

RAT: 8678/23 LIMITE
25.04.2023
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) oder eines Zusatzprotokolls zur Überarbeitung der Definition terroristischer Straftaten teilzunehmen – Wortlaut des Entwurfs eines Beschlusses des Rates und der dazugehörigen Verhandlungsrichtlinien, wie auf Fachebene vereinbart

Erstellt am 25.04.2023 von: Justiz

Eingelangt am 27.04.2023, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
25.04.2023 138631/EU XXVII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Recommendation for a Council Decision authorising the European Commission to participate, on behalf of the European Union, in negotiations on the amendment of the Council of Europe Convention on the prevention of terrorism (CETS No. 196) or an additional protocol thereto regarding the revision of the definition of terrorist offences - Text of the draft Council Decision and of the accompanying negotiating directives as agreed at technical level

Eingelangt am 25.04.2023, U32 Übermittlung

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