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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) – Entwurf eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes (139024/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) – Entwurf eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 18.04.2023

Erstellt am 31.03.2023 von: Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit

Eingelangt am 28.04.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 8012/23

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
31.03.2023 136426/EU XXVII.GP
  • RAT: 8012/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on protecting persons who engage in public participation from manifestly unfounded or abusive court proceedings (“Strategic lawsuits against public participation”) – Presidency draft compromise proposal

Eingelangt am 03.04.2023, U32 Übermittlung
31.03.2023 136646/EU XXVII.GP
  • RAT: 8012/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on protecting persons who engage in public participation from manifestly unfounded or abusive court proceedings (“Strategic lawsuits against public participation”) – Presidency draft compromise proposal

Eingelangt am 04.04.2023, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.03.2023 RAT: CM 2380/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (SLAPP) Date: 18 April 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (136478/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2022/0117 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.03.2023 RAT: CM 2369/23 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on protecting persons who engage in public participation from manifestly unfounded or abusive court proceedings (“Strategic lawsuits against public participation”) - Request for written contributions (136473/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.03.2023 RAT: CM 2380/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (SLAPP) Date: 18 April 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (136478/EU XXVII.GP)