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Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on liability for defective products - Presidency draft compromise proposal (139151/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on liability for defective products - Presidency draft compromise proposal

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 05.05.2023

Erstellt am 28.04.2023 von: Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiliche und zollbehördliche Zusammenarbeit

Eingelangt am 28.04.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 8592/23

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.04.2023 RAT: CM 2476/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (Civil Liability) Date: 5 May 2023 Time: 10:00 Venue: EUROPA BUILDING Rue de la Loi 167, 1048 BRUSSELS (138447/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13134/22 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haftung für fehlerhafte Produkte (116386/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2022/0302 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.05.2023 RAT: CM 2828/23 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on liability for defective products - Request for written contributions (140055/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.04.2023 RAT: CM 2476/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (Civil Liability) Date: 5 May 2023 Time: 10:00 Venue: EUROPA BUILDING Rue de la Loi 167, 1048 BRUSSELS (138447/EU XXVII.GP)