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Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – Aufdeckungsanordnungen für interpersonelle Kommunikation – Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte – Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten – Verhältnismäßigkeit (140883/EU XXVII.GP)

RAT: 8787/23 LIMITE
26.04.2023
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – Aufdeckungsanordnungen für interpersonelle Kommunikation – Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte – Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten – Verhältnismäßigkeit

Gruppe: Gruppe "Strafverfolgung" – Polizei

betrifft Sitzung am 27.04.2023

Erstellt am 26.04.2023 von: Juristischer Dienst - Justiz und Inneres

Eingelangt am 15.05.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 8787/23
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Einstufung
26.04.2023 138804/EU XXVII.GP
  • RAT: 8787/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse – detection orders in interpersonal communications – Articles 7 and 8 of the Charter of Fundamental Rights – Right to privacy and protection of personal data – proportionality

Eingelangt am 26.04.2023, U32 Übermittlung

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: COM(2022) 209 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) (109099/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
JUR 291 Rechtsfragen
ENFOPOL 201 Strafverfolgung/Polizei
JAI 510 Justiz und Inneres
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
02.10.2025 RAT: 13095/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – Partielle allgemeine Ausrichtung (38885/EU XXVIII.GP)
29.11.2024 RAT: 16329/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern - Partielle allgemeine Ausrichtung (5917/EU XXVIII.GP)