Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und die Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (140919/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und die Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Erstellt am 15.05.2023 von: Grundrechte und -werte und Rechtsstaatlichkeit

Eingelangt am 15.05.2023, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
15.05.2023 140920/EU XXVII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Code of Conduct laying down the internal arrangements regarding the exercise of the rights, and the fulfilment of the obligations, of the European Union and Member States under the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence

Eingelangt am 15.05.2023, U32 Übermittlung

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2016/0062 NLE
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
17.05.2023 RAT: 9252/23 EUST
- Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen = Annahme - Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen von Istanbul - Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen von Istanbul geregelt werden = Billigung (141839/EU XXVII.GP)
31.05.2023 RAT: 10035/23 EUST
- Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen Annahme - Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen von Istanbul - Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen von Istanbul geregelt werden Billigung (142906/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: 9252/23 EUST
- Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen = Annahme - Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen von Istanbul - Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen von Istanbul geregelt werden = Billigung (141839/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
31.05.2023 RAT: 9804/23 EUTO
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie) ECCL, Luxemburg 1. und 2. Juni 2023 (142928/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: CM 2869/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. und 26. Mai 2023 (10:00 Uhr, 14:00 Uhr) (141594/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9421/23 EUTO
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. und 26. Mai 2023 (9:30 Uhr, 14:00 Uhr) (141728/EU XXVII.GP)