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Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geregelt werden (140922/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geregelt werden

Erstellt am 15.05.2023 von: Grundrechte und -werte und Rechtsstaatlichkeit

Eingelangt am 15.05.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 8114/23

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
15.05.2023 140923/EU XXVII.GP
  • RAT: 8114/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Declaration concerning the competence of the European Union with regard to matters governed by the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence

Eingelangt am 15.05.2023, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2016/0062 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.05.2023 RAT: 9252/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
- Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen = Annahme - Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen von Istanbul - Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen von Istanbul geregelt werden = Billigung (141839/EU XXVII.GP)
31.05.2023 RAT: 10035/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
- Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen Annahme - Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen von Istanbul - Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf Bereiche, die durch das Übereinkommen von Istanbul geregelt werden Billigung (142906/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.05.2023 RAT: 9804/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie) ECCL, Luxemburg 1. und 2. Juni 2023 (142928/EU XXVII.GP)
17.05.2023 RAT: CM 2869/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. und 26. Mai 2023 (10:00 Uhr, 14:00 Uhr) (141594/EU XXVII.GP)
22.05.2023 RAT: 9421/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. und 26. Mai 2023 (9:30 Uhr, 14:00 Uhr) (141728/EU XXVII.GP)