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Amendment of Protocol No 3 on the Statute of the Court of Justice of the European Union (document 15936/22) - Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality/Cover note from the Italian Chamber of Deputies (141147/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Amendment of Protocol No 3 on the Statute of the Court of Justice of the European Union (document 15936/22) - Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality/Cover note from the Italian Chamber of Deputies

Erstellt am 16.05.2023 von: Juristischer Dienst - Institutionelle Fragen, Statut und Streitverfahren

Eingelangt am 16.05.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2022/0906 (COD)
RAT
Rat
15936/22
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 896
RMA
Ratsmateriencodes
COUR 12
RMA
Ratsmateriencodes
INST 174
RMA
Ratsmateriencodes
JUR 326
RMA
Ratsmateriencodes
PARLNAT 104
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.05.2023 141186/EU XXVII.GP
mehrsprachig PUBLIC

Stellungnahmen nationaler Parlamente

Amendment of Protocol No 3 on the Statute of the Court of Justice of the European Union/2022/0906 (COD)/Cover note from the Italian Chamber of Deputies

Eingelangt am 16.05.2023, Rat - Österr. Parlament
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2022/0906 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15936/22 Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (124884/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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