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Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (145283/EU XXVII.GP)

COM: SWD(2023) 125 PUBLIC
27.04.2023
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Bericht über die Folgenabschätzung (Zusammenfassung)/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001

Erstellt am 27.04.2023

Eingelangt am 15.06.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: SWD(2023) 125 final PDF
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Linkart verknüpfte Inhalte
COM
Kommission
 COM(2023) 232
COM
Kommission
 SEC(2023) 174
COM
Kommission
 SWD(2023) 123
COM
Kommission
 SWD(2023) 124
VER
Verordnungen
 2017/1001
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Einstufung
27.04.2023 138955/EU XXVII.GP
  • COM: SWD(2023) 125 final PDF
 englisch PUBLIC

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Commission Staff Working Document/Executive Summary of the Impact Assessment Report/Accompanying the document Proposal for Regulation of the European Parliament and of the Council on standard essential patents and amending Regulation (EU) 2017/1001

Eingelangt am 27.04.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
28.04.2023 RAT: 8900/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (145202/EU XXVII.GP)