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Consultation of the European Economic and Social Committee by the Council on a proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on standard essential patents and amending Regulation (EU)2017/1001 [ref. 2023/0133 (COD) - COM(2023) 232 final - 8900/23] (145477/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

Consultation of the European Economic and Social Committee by the Council on a proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on standard essential patents and amending Regulation (EU)2017/1001 [ref. 2023/0133 (COD) - COM(2023) 232 final - 8900/23]

Erstellt am 16.06.2023 von: Interinstitutionelle Beziehungen – sonstige Organe und Einrichtungen

Eingelangt am 16.06.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2023) 232
INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0133 (COD)
RAT
Rat
8900/23
VER
Verordnungen
2017/1001
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0133 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
CONSULT Konsultationen
CES Wirtschafts- und Sozialausschuss
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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