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EDPS Opinion on the Proposal for a Regulation on standard essential patents and amending Regulation (EU) 2017/1001 (146143/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

EDPS Opinion on the Proposal for a Regulation on standard essential patents and amending Regulation (EU) 2017/1001

Erstellt am 21.06.2023 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 21.06.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0133 (COD)
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 1193
RMA
Ratsmateriencodes
COMPET 659
RMA
Ratsmateriencodes
IND 340
RMA
Ratsmateriencodes
MI 558
RMA
Ratsmateriencodes
PI 103
RMA
Ratsmateriencodes
RC 24
VER
Verordnungen
2017/1001
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0133 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.10.2023 RAT: WK 14070/23 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems and Regulation (EC) No 987/2009 laying down the procedure for implementing Regulation (EC) No 883/2004/Presidency steering note (160824/EU XXVII.GP)