Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 22 June 2023 (146225/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 22 June 2023

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 22.06.2023

Erstellt am 21.06.2023

Eingelangt am 21.06.2023, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: WK 8407/23 Restrictive measures to combat terrorism (CP 931)/Notice and draft pre-notification (146229/EU XXVII.GP)
RAT: WK 8408/23 Restrictive measures to combat terrorism (CP 931)/Suggested amendments to the statement of reasons (146231/EU XXVII.GP)
RAT: WK 8409/23 Restrictive measures to combat terrorism (CP 931)/Evidence (146232/EU XXVII.GP)
RAT: WK 8413/23 Libya restrictive measures/Pre-notification (146235/EU XXVII.GP)
RAT: 10893/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat (146741/EU XXVII.GP)
RAT: 10387/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte (145173/EU XXVII.GP)
RAT: 8581/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (138889/EU XXVII.GP)
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