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Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (146590/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

Erstellt am 23.06.2023 von: Steuerpolitik, Zollunion und Ausfuhrkredite

Eingelangt am 26.06.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart Link
COM
Kommission
 COM(2022) 701
COM
Kommission
 COM(2023) 340
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2023/0193 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 ECOFIN 644
RMA
Ratsmateriencodes
 FISC 142
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 168 vom 27.6.2022, S. 81
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 272
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 117
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 454 vom 17.12.2021, S. 1
BES
Beschlusse
 2021/1778
BES
Beschlusse
 2021/2251
BES
Beschlusse
 2022/1003
BES
Beschlusse
 2022/133
RIL
Richtlinien
 2006/112/EG
RIL
Richtlinien
 2014/55/EU
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
23.06.2023 146533/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL IMPLEMENTING DECISION authorising Germany to introduce a special measure derogating from Articles 218 and 232 of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax

Eingelangt am 23.06.2023, U32 Übermittlung

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: COM(2023) 340 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (146548/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2023/0193 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
FISC 142 Steuerfragen
ECOFIN 644 Wirtschafts- und Finanzfragen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
13.07.2023 RAT: 11689/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen – Annahme (149719/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2023) 340 EUR-Lex IPEX