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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben (146600/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 13.06.2023

Erstellt am 02.06.2023 von: Justiz

Eingelangt am 26.06.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2023) 281
COM
Kommission
KOM(2010) 171
INT
Interinstitutionelle Zahl
2008/2123 (INI)
INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0170 (NLE)
RAT
Rat
1/13
RAT
Rat
14667/08
RMA
Ratsmateriencodes
FREMP 174
RMA
Ratsmateriencodes
JAI 772
RMA
Ratsmateriencodes
JUSTCIV 81
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Verkehr
ABL
Amtsblatter
ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 36
VER
Verordnungen
593/2008
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.06.2023 143274/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to become or remain parties, in the interest of the European Union, to the Convention of 13 January 2000 on the International Protection of Adults

Eingelangt am 02.06.2023, U32 Übermittlung
02.06.2023 146608/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben

Eingelangt am 26.06.2023, U32 Übermittlung
02.06.2023 143275/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the proposal for a Council Decision authorising Member States to become or remain parties, in the interest of the European Union, to the Convention of 13 January 2000 on the International Protection of Adults

Eingelangt am 02.06.2023, U32 Übermittlung
30.08.2023 151984/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben

Eingelangt am 31.08.2023, U32 Übermittlung
30.08.2023 151926/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to become or remain parties, in the interest of the European Union, to the Convention of 13 January 2000 on the International Protection of Adults

Eingelangt am 30.08.2023, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
02.06.2023 RAT: 10108/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener (146597/EU XXVII.GP)
06.06.2023 RAT: CM 3259/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Civil Law Matters (Protection of Adults) Date: 13 June 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 167, 1048 BRUSSELS (143644/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: COM(2023) 281 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben (146551/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0170 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.07.2023 RAT: 12094/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a COUNCIL DECISION authorising Member States to become or remain parties, in the interest of the European Union, to the Convention of 13 January 2000 on the International Protection of Adults - Opinion of the EDPS (150595/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2023) 281 EUR-Lex IPEX