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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (151144/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Erstellt am 28.07.2023 von: Sicherheit und Koordinierung

Eingelangt am 28.07.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 12087/23

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
28.07.2023 151147/EU XXVII.GP
  • RAT: 12087/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine

Eingelangt am 28.07.2023, U32 Übermittlung
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.07.2023 RAT: CM 4009/23 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) II. Beschluss des Rates über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine V. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (151217/EU XXVII.GP)
03.08.2023 RAT: CM 4010/23 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
END OF WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision on a European Union Military Training Mission in the Central African Republic (EUTM RCA) II. Council Decision on a European Union Security and Defence Initiative in support of West African countries of the Gulf of Guinea III. Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine IV. Council Implementing Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine V. Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Guinea-Bissau (151343/EU XXVII.GP)
28.07.2023 RAT: CM 4009/23 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) II. Beschluss des Rates über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine V. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (151217/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.07.2023 RAT: 12138/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 26. Juli 2023 (10:00 Uhr) (150860/EU XXVII.GP)