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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist (153751/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist

Erstellt am 12.09.2023

Eingelangt am 15.09.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2023) 540 final
    PDF

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0327 (NLE)
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Zollkodex
ABL
Amtsblatter
ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 61
ABL
Amtsblatter
ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 87
ABL
Amtsblatter
ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 96
ABL
Amtsblatter
ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 97
ABL
Amtsblatter
ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7
ABL
Amtsblatter
ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 16
BES
Beschlusse
2020/135
VER
Verordnungen
952/2013
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.09.2023 153153/EU XXVII.GP
  • COM: COM(2023) 540 final
    PDF
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision establishing the position to be taken on behalf of the European Union in the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community as regards the declaration to be made pursuant to Article 23(4)(a) of Decision No 1/2023 of the Joint Committee

Eingelangt am 12.09.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0327 NLE
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.09.2023 RAT: 12888/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a COUNCIL DECISION establishing the position to be taken on behalf of the European Union in the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community as regards the declaration to be made pursuant to Article 23(4)(a) of Decision No 1/2023 of the Joint Committee (153204/EU XXVII.GP)
13.09.2023 RAT: 12942/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a COUNCIL DECISION establishing the position to be taken on behalf of the European Union in the Joint Committee established by the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community as regards the declaration to be made pursuant to Article 23(4)(a) of Decision No 1/2023 of the Joint Committee (153375/EU XXVII.GP)
22.09.2023 RAT: 13131/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist – Annahme (154834/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2023) 540 EUR-Lex IPEX