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Working Party on Intellectual Property (Patents) Date: 6 October 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (154787/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Working Party on Intellectual Property (Patents) Date: 6 October 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 06.10.2023

Erstellt am 25.09.2023 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 26.09.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
8900/23
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Geistiges Eigentum"
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente
VER
Verordnungen
2017/1001
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.09.2023 RAT: 13230/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
35th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 16-20 October 2023) - Draft EU/Member Sates statements (155414/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8900/23 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (145202/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
RC Wettbewerbsregeln
REUNION Tagung/Sitzung
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.09.2023 RAT: 13230/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
35th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 16-20 October 2023) - Draft EU/Member Sates statements (155414/EU XXVII.GP)