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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke (161348/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 09.11.2023

Erstellt am 07.11.2023 von: Sicherheit und Koordinierung

Eingelangt am 13.11.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 15109/23

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.11.2023 160530/EU XXVII.GP
  • RAT: 15109/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for amending certain Council Decisions concerning restrictive measures in order to insert provisions on humanitarian exceptions

Eingelangt am 07.11.2023, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.11.2023 RAT: 15000/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/2072 zur Stärkung der Resilienz im Bereich der Biosicherheit durch das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (160457/EU XXVII.GP)
06.11.2023 RAT: 13671/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (160705/EU XXVII.GP)
06.11.2023 RAT: 13669/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (160703/EU XXVII.GP)
08.11.2023 RAT: 15111/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung bestimmter Verordnungen über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke (160689/EU XXVII.GP)
08.11.2023 RAT: CM 4985/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 9 November 2023 Time: 09:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (160699/EU XXVII.GP)
08.11.2023 RAT: WK 13610/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 9 November 2023 (160850/EU XXVII.GP)
14.11.2023 RAT: WK 14936/23 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Restrictive measures in view of the situation in the Democratic Republic of the Congo (DRC)/United Nations Security Council (UNSCR) transposition/Pre-notification/Launch of written consultation (161735/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2023) 246
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.11.2023 RAT: 15113/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss und Verordnung des Rates zur Änderung bestimmter Beschlüsse und Verordnungen über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke (163137/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.11.2023 RAT: WK 13610/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 9 November 2023 (160850/EU XXVII.GP)
10.11.2023 RAT: WK 13614/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 13 November 2023 (161254/EU XXVII.GP)