Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 16 November 2023 (161786/EU XXVII.GP)

RAT: WK 13617/23 LIMITE
15.11.2023
englisch

EU-V: Tagesordnung

Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 16 November 2023

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 16.11.2023

Erstellt am 15.11.2023

Eingelangt am 15.11.2023, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

 
 
Dok.Nr.
Betreff
RAT: 13170/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (161991/EU XXVII.GP)
RAT: 13173/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (161995/EU XXVII.GP)
RAT: WK 14906/23 Restrictive measures in view of situation in Libya/Draft reply to lawyer (161604/EU XXVII.GP)
RAT: 13807/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung militärischer Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind (156891/EU XXVII.GP)
RAT: 14888/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der somalischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (160671/EU XXVII.GP)
RAT: WK 14110/23 Working methods: Relation between Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) and geographical/thematic Working Parties (160598/EU XXVII.GP)