Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 16 November 2023 (161786/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 16 November 2023

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 16.11.2023

Erstellt am 15.11.2023

Eingelangt am 15.11.2023, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
09.11.2023 RAT: 13170/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (161991/EU XXVII.GP)
09.11.2023 RAT: 13173/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (161995/EU XXVII.GP)
13.11.2023 RAT: 15372/23 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1515 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (162314/EU XXVII.GP)
14.11.2023 RAT: CM 5339/23 EUTO
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 16 November 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (161723/EU XXVII.GP)
  Aufklappen
Dok.Nr.
Betreff
RAT: 13170/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (161991/EU XXVII.GP)
RAT: 13173/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (161995/EU XXVII.GP)
RAT: WK 14906/23 Restrictive measures in view of situation in Libya/Draft reply to lawyer (161604/EU XXVII.GP)
RAT: 13807/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung militärischer Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind (156891/EU XXVII.GP)
RAT: 14888/23 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der somalischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (160671/EU XXVII.GP)
RAT: WK 14110/23 Working methods: Relation between Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) and geographical/thematic Working Parties (160598/EU XXVII.GP)
  Aufklappen
  Aufklappen