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Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on standard essential patents and amending Regulation (EU) 2017/1001/Presentation by the Commission (162085/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on standard essential patents and amending Regulation (EU) 2017/1001/Presentation by the Commission

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 08.11.2023

Erstellt am 08.11.2023

Eingelangt am 16.11.2023, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

  • RAT: WK 14535/23

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.10.2023 RAT: 14586/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
35th session of the WIPO Standing Committee on the Law of Patents (SCP) (Geneva, 16-20 October 2023) - Final EU/Member Sates statements (158903/EU XXVII.GP)
24.10.2023 RAT: CM 4876/23 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Intellectual Property Date: 8 November 2023 Time: 14:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (158870/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8900/23 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (145202/EU XXVII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0133 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: WK 12160/23
RAT: CM 4876/23 Working Party on Intellectual Property Date: 8 November 2023 Time: 14:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (158870/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
RC Wettbewerbsregeln
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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