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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union (166090/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union

Erstellt am 01.12.2023

Eingelangt am 07.12.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2023) 773 final PDF
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Linkart Link
COM
Kommission
 COM(2020) 66
COM
Kommission
 COM(2021) 66
COM
Kommission
 JOIN(2021) 24
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2023/0451 (NLE)
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 330 vom 27.12.2018, S. 3
VER
Verordnungen
 2018/1725
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
01.12.2023 164937/EU XXVII.GP
  • COM: COM(2023) 773 final PDF
 englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the Protocol amending the Agreement between the European Union and Japan for an Economic Partnership regarding free flow of data

Eingelangt am 01.12.2023, Europäische Kommission - Österr. Parlament

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2023/0451 NLE
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
01.12.2023 RAT: 16001/23 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr im Namen der Europäischen Union (165890/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2023) 773 EUR-Lex IPEX