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VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (166863/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Erstellt am 14.12.2023 von: Sicherheit und Koordinierung

Eingelangt am 14.12.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 15373/23

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
14.12.2023 166870/EU XXVII.GP
  • RAT: 15373/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

Eingelangt am 14.12.2023, U32 Übermittlung
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
18.12.2023 RAT: CM 5791/23 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (167297/EU XXVII.GP)
18.12.2023 RAT: CM 5792/23 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
END OF WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine II. Council Decision, Implementing Regulation and Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (167325/EU XXVII.GP)
18.12.2023 RAT: CM 5791/23 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (167297/EU XXVII.GP)