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Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (167975/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Erstellt am 12.12.2023 von: Wirtschaftspolitik einschließlich Euro-Gruppe

Eingelangt am 22.12.2023, U32 Übermittlung

  • RAT: 16752/23

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.12.2023 166538/EU XXVII.GP
  • RAT: 16752/23
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Joint Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Council Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine

Eingelangt am 12.12.2023, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: JOIN(2023) 53
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0466 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
ECOFIN 1374 Wirtschafts- und Finanzfragen
RELEX 1479 Außenbeziehungen
COJUR 63 GASP: (Ad hoc) Völkerrecht
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.01.2024 NON: 27/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Council Decision and draft joint proposal for a Council Regulation concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine/Written comments (169096/EU XXVII.GP)
17.01.2024 RAT: WK 740/24 EUVE
EU-Vorlage Verordnungsentwürfe
Presidency draft compromise text of Joint Proposal for a Council Regulation amending Council Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine (169558/EU XXVII.GP)
26.01.2024 RAT: 5797/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Council Decision and Council Regulation concerning extraordinary revenues in connection with the immobilisation of Russian assets to support Ukraine - Preparation for the adoption (170733/EU XXVII.GP)
02.02.2024 RAT: 5729/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates und Verordnung des Rates betreffend außerordentliche Einnahmen im Zusammenhang mit immobilisierten Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine – Annahme (171793/EU XXVII.GP)
13.05.2024 RAT: 9805/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschlüsse des Rates und Verordnung des Rates betreffend außerordentliche Einnahmen im Zusammenhang mit immobilisierten Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine – Annahme (185114/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.01.2024 RAT: 5158/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 10. Januar 2024 (9:15 Uhr) (168399/EU XXVII.GP)
05.01.2024 RAT: CM 1050/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 10. Januar 2024 (9:30 Uhr) (168311/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: JOIN(2023) 53 EUR-Lex IPEX