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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (169150/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 11.01.2024

Erstellt am 10.01.2024 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 15.01.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 5255/24

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
10.01.2024 168632/EU XXVII.GP
  • RAT: 5255/24
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine

Eingelangt am 10.01.2024, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.01.2024 RAT: 5196/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2111 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen und zugehörige Munition (168811/EU XXVII.GP)
10.01.2024 RAT: WK 230/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Russia restrictive measures/Draft replies (169067/EU XXVII.GP)
10.01.2024 RAT: WK 302/24 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
Revised text of the proposed Council Decision amending Council Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan (168747/EU XXVII.GP)
10.01.2024 RAT: 5274/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die gewaltsame Aktionen der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads und mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen erleichtern oder ermöglichen (168906/EU XXVII.GP)
10.01.2024 RAT: WK 263/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 11 January 2024 (168721/EU XXVII.GP)
10.01.2024 RAT: CM 1158/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 11 January 2024 Time: 13:30 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (168603/EU XXVII.GP)
11.01.2024 RAT: WK 405/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Russia sectoral restrictive measures/Recital/Launch of written consultation (169049/EU XXVII.GP)
12.01.2024 RAT: WK 442/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Russia sectoral restrictive measures/Recital/Launch of written consultation (169066/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2024) 4
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.01.2024 RAT: 5257/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (170591/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
10.01.2024 RAT: WK 263/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 11 January 2024 (168721/EU XXVII.GP)