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Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 5 February 2024 (171632/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 5 February 2024

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 05.02.2024

Erstellt am 01.02.2024

Eingelangt am 02.02.2024, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: WK 1655/24

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.02.2024 171815/EU XXVII.GP
  • RAT: WK 1655/24 REV 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage Tagesordnung

Revised draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 5 February 2024

Eingelangt am 05.02.2024, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
01.02.2024 RAT: 5677/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (171948/EU XXVII.GP)
01.02.2024 RAT: 5674/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (171864/EU XXVII.GP)
02.02.2024 RAT: CM 1542/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 5 February 2024 Time: 09:30 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (171502/EU XXVII.GP)
14.02.2024 RAT: WK 2487/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Advice from Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) to Working Party on Human Rights (COHOM) on the humanitarian exceptions in the EU Global Human Rights Regime (EUGHRS)/Launch of written consultation (173445/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 5692/24 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen (170647/EU XXVII.GP)
RAT: 5330/24 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (169272/EU XXVII.GP)
RAT: WK 1624/24 Council Decision in support of strengthening biological safety and security in Latin America in line with the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery/Budgetary Impact Statement (171629/EU XXVII.GP)
RAT: 5677/24 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (171948/EU XXVII.GP)
RAT: 5674/24 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (171864/EU XXVII.GP)
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Code Sachgebiet
CORLX Referenten für Außenbeziehungen
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