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The consequences of Opinion 1/19 of the Court of Justice on the conclusions drawn in Legal Service opinion 6442/19 (175070/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

The consequences of Opinion 1/19 of the Court of Justice on the conclusions drawn in Legal Service opinion 6442/19

Erstellt am 29.02.2024 von: Juristischer Dienst - Außenbeziehungen

Eingelangt am 29.02.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 7167/24

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 6442/19 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen: Fragen der Zuständigkeit (56334/EU XXVI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.03.2024 RAT: WK 4193/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Presidency compromise proposals regarding proposals for Council Decisions on the signing and conclusion, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration (Mauritius Convention)/Compilation of Member States comments (177514/EU XXVII.GP)