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Legal Service comments on the draft Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses (176176/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Legal Service comments on the draft Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 07.03.2024

Erstellt am 06.03.2024

Eingelangt am 07.03.2024, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: WK 3634/24

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.03.2024 RAT: 7111/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (176346/EU XXVII.GP)
05.03.2024 RAT: 7109/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (176339/EU XXVII.GP)
06.03.2024 RAT: WK 2296/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 7 March 2024 (175997/EU XXVII.GP)
07.03.2024 RAT: CM 1669/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 7 March 2024 Time: 09:30 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (175859/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2024) 48
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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