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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen – Formblätter gemäß Artikel 6 Absatz 2a, Artikel 15a Absätze 1a und 2a und Artikel 15b Absatz 1a der allgemeinen Ausrichtung des Rates – Von der Gruppe „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ vereinbarter Wortlaut (177349/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen – Formblätter gemäß Artikel 6 Absatz 2a, Artikel 15a Absätze 1a und 2a und Artikel 15b Absatz 1a der allgemeinen Ausrichtung des Rates – Von der Gruppe „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ vereinbarter Wortlaut

Erstellt am 23.02.2024 von: Justiz

Eingelangt am 15.03.2024, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0093 (COD)
RAT
Rat
16881/23
RAT
Rat
6480/24
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 593
RMA
Ratsmateriencodes
COPEN 97
RMA
Ratsmateriencodes
JAI 327
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
23.02.2024 174407/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the transfer of proceedings in criminal matters - Forms mentioned in Article 6(2a), Article 15a(1a) and (2a) and Article 15b(1a) of the text of the Council general approach - Texts as agreed by the COPEN Working Party

Eingelangt am 23.02.2024, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0093 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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