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Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 26. bis 29. Februar 2024) (177637/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 26. bis 29. Februar 2024)

Erstellt am 01.03.2024 von: Interinstitutionelle Beziehungen – sonstige Organe und Einrichtungen

Eingelangt am 18.03.2024, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
 
Linkart Link
COM
Kommission
 COM(2022)0177
INT
Interinstitutionelle Zahl
 2022/0117 (COD)
RMA
Ratsmateriencodes
 AUDIO 29
RMA
Ratsmateriencodes
 CODEC 630
RMA
Ratsmateriencodes
 FREMP 113
RMA
Ratsmateriencodes
 JAI 360
RMA
Ratsmateriencodes
 JUSTCIV 40
RMA
Ratsmateriencodes
 PE 39
ABL
Amtsblatter
 ABl. C 145 vom 30.6.2007, S. 5
ABL
Amtsblatter
 ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 143
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 138 vom 17.5.2022, S. 30
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17
ABL
Amtsblatter
 ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1
EMP
Empfehlungen
 (EU) 2022/758
RIL
Richtlinien
 2003/8/EG
VER
Verordnungen
 1215/2012
VER
Verordnungen
 2019/1937
VER
Verordnungen
 2022/75
VER
Verordnungen
 864/2007
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
01.03.2024 175360/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on protecting persons who engage in public participation from manifestly unfounded or abusive court proceedings (“Strategic lawsuits against public participation”) - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 26 to 29 February 2024)

Eingelangt am 01.03.2024, U32 Übermittlung

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2022/0117 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
08.03.2024 RAT: 7298/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (176784/EU XXVII.GP)