EU-V: Tagesordnung
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) ECCL, Luxemburg 12. April 2024
Gruppe: Rat "Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)"
betrifft
Sitzung am 12.04.2024
Erstellt am 11.04.2024 von: Allgemeine und institutionelle Politik – AStV II
Eingelangt am 11.04.2024, U32 Übermittlung
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
11.04.2024
180065/EU XXVII.GP
englisch
PUBLIC
EU-Vorlage Tagesordnung LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Economic and Financial Affairs) ECCL, Luxembourg 12 April 2024
Eingelangt am 11.04.2024, U32 Übermittlung
11.04.2024
180016/EU XXVII.GP
französisch
PUBLIC
EU-Vorlage Tagesordnung LISTE DES POINTS "A" CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE (Affaires économiques et financières) ECCL, Luxembourg 12 avril 2024
Eingelangt am 11.04.2024, U32 Übermittlung
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 7196/24
Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Belgien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze (176516/EU XXVII.GP)
RAT: 7272/24
Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Kroatien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze (178749/EU XXVII.GP)
RAT: 6315/24
EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (178753/EU XXVII.GP)
RAT: 6316/24
EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (178503/EU XXVII.GP)
RAT: 5026/24
Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2024 (168855/EU XXVII.GP)
RAT: 7913/24
Mittelübertragung Nr. DEC 04/2024 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - Billigung - Billigung eines Schreibens (178763/EU XXVII.GP)
RAT: 7695/24
Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 04/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (177138/EU XXVII.GP)
RAT: 8291/24
Mittelübertragung Nr. DEC 05/2024 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - Billigung - Billigung eines Schreibens (179296/EU XXVII.GP)
RAT: 7911/24
Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 05/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (178129/EU XXVII.GP)
RAT: 8307/24
BESCHLUSS DES RATES über eine kurzfristige Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten - Annahme (179289/EU XXVII.GP)
RAT: 8309/24
BESCHLUSS DES RATES über eine kurzfristige Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten (179994/EU XXVII.GP)
RAT: 8300/24
Schlussfolgerungen des Rates zur Unionsfazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates – Billigung (179667/EU XXVII.GP)
RAT: 8302/24
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Unionsfazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (179136/EU XXVII.GP)
RAT: 8336/24
Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 26/2023: „Der Leistungsüberwachungsrahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität: Fortschritte bei der Durchführung werden gemessen, zur Erfassung der Leistung reicht der Rahmen aber nicht aus“ – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (179730/EU XXVII.GP)
RAT: 8374/24
Ministererklärung der Financial Action Task Force (FATF) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht bindenden Instruments (179745/EU XXVII.GP)
RAT: 6093/24
Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annahme (179539/EU XXVII.GP)
RAT: 6094/24
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (179398/EU XXVII.GP)
RAT: 7183/24
Public access to documents - Confirmatory application No 07/c/01/24 (179293/EU XXVII.GP)
RAT: 7686/24
ENTSCHLIEßUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 11. bis 14. März 2024 in Straßburg) (178733/EU XXVII.GP)
RAT: 7852/24
Beschluss des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien durchgeführt werden - Annahme (178726/EU XXVII.GP)
RAT: 11944/23
Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien durchgeführt werden (151626/EU XXVII.GP)
RAT: 11945/23
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien durchgeführt werden (151627/EU XXVII.GP)
RAT: 7939/24
Interne Vorschriften für den Mechanismus für die Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und der dazugehörigen Protokolle – Billigung (179316/EU XXVII.GP)
RAT: 5235/24
Durchführungsbeschluss des Rates zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia - Annahme (169474/EU XXVII.GP)
RAT: 16980/23
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia (169276/EU XXVII.GP)
RAT: 8022/24
Programm der Europäischen Union für Übungen und übungsbezogene Aktivitäten im Rahmen der GASP 2024-2028 (179275/EU XXVII.GP)
RAT: 8060/24
Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits – Annahme (178774/EU XXVII.GP)
RAT: 16395/11
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (81443/EU XXIV.GP)
RAT: 8112/24
Mitteilung der Absicht, eine Ermächtigung für eine Intervention als nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei durch die Kommission – im Namen der Europäischen Union – in einem durch einen Investor aus einem Drittstaat eingeleiteten Schiedsverfahren gegen Schweden in Bezug auf das bilaterale Investitionsabkommen zwischen Schweden und China zu beantragen – Informatorischer Vermerk (178776/EU XXVII.GP)
RAT: 7952/24
Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (179882/EU XXVII.GP)
RAT: 7948/24
BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (178865/EU XXVII.GP)
RAT: 7951/24
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (178866/EU XXVII.GP)
RAT: 8476/24
Absicht der Kommission, sich im Namen der EU der gemeinsamen Ministererklärung für die vierte Tagung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-4) der Koalition der hohen Ambitionen zur Beendigung der Plastikverschmutzung anzuschließen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (179678/EU XXVII.GP)
RAT: 8443/24
Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über eine strategische Partnerschaft zu nachhaltigen Rohstoffen, Wertschöpfungsketten für Batterien und Elektrofahrzeugen – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments (179746/EU XXVII.GP)
RAT: 8572/24
Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF): Im Namen der Europäischen Union auf der 6. Tagung des OTIF-Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit zu vertretender Standpunkt - Billigung (179881/EU XXVII.GP)
RAT: 7554/24
Empfehlung an den Rat bezüglich der vorläufigen Zulassung eines kryptografischen Produkts (178546/EU XXVII.GP)
RAT: 7555/24
Empfehlung an den Rat bezüglich der vorläufigen Zulassung eines kryptografischen Produkts (178545/EU XXVII.GP)
RAT: 8105/24
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme des Drogenausgangsstoffes Isopropyliden (2-(3,4-methylenodioxiphenyl)acetyl)malonat (IMDPAM) und anderer Stoffe in die Liste der erfassten Stoffe – Absicht, keine Einwände zu erheben (179691/EU XXVII.GP)
RAT: 7162/24
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme des Drogenausgangsstoffes Isopropyliden (2-(3,4-methylenodioxiphenyl)acetyl)malonat (IMDPAM) und anderer Stoffe in die Liste der erfassten Stoffe (175059/EU XXVII.GP)
RAT: 8160/24
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 22.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben (179526/EU XXVII.GP)
RAT: 6998/24
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 22.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (174630/EU XXVII.GP)
RAT: 7989/24
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 14.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Normen für eCall – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (178300/EU XXVII.GP)
RAT: 7055/24
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Normen für eCall (174743/EU XXVII.GP)
RAT: 8437/24
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2024 zur Änderung einiger Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission infolge des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland und zur Streichung obsoleter Bestimmungen über ein Ausfuhrzollkontingent für Milchpulver – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben (179144/EU XXVII.GP)
RAT: 7749/24
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.3.2024 zur Änderung einiger Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission infolge des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland und zur Streichung obsoleter Bestimmungen über ein Ausfuhrzollkontingent für Milchpulver (177048/EU XXVII.GP)
RAT: 8033/24
VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ökodesign-Anforderungen an Ventilatoren, die von Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (179280/EU XXVII.GP)
RAT: 6635/24
VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ökodesign-Anforderungen an Ventilatoren, die von Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission (173316/EU XXVII.GP)