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Draft Declaration of the Council [and the Commission] on the Mauritius Convention (185734/EU XXVII.GP)

EU-V: Erklärungen

Draft Declaration of the Council [and the Commission] on the Mauritius Convention

Erstellt am 21.05.2024

Eingelangt am 22.05.2024, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

  • RAT: WK 7253/24

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2015/0012 NLE
2015/0013 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.02.2024 RAT: WK 2821/24 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration/Presidency compromise (174091/EU XXVII.GP)
20.02.2024 RAT: WK 2822/24 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
Proposal for a Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration/Presidency compromise (174090/EU XXVII.GP)