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Declaration of Denial of Benefits under the Energy Charter Treaty/Comments by France (185976/EU XXVII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Declaration of Denial of Benefits under the Energy Charter Treaty/Comments by France

Erstellt am 22.05.2024

Eingelangt am 23.05.2024, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

RAT: WK 7331/24

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 8416/24

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Union und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen der EU und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt (179086/EU XXVII.GP)

RAT: 8419/24

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die teilweise Aussetzung der Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und einer juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie zwischen Euratom und jeglicher Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt (179092/EU XXVII.GP)