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BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren (187500/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren

Erstellt am 05.06.2024 von: Handel

Eingelangt am 05.06.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 7010/24

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
05.06.2024 187505/EU XXVII.GP
  • RAT: 7010/24
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL DECISION on the signing, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration

Eingelangt am 05.06.2024, U32 Übermittlung
05.06.2024 187555/EU XXVII.GP
  • RAT: 7010/24
französisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

DÉCISION DU CONSEIL relative à la signature, au nom de l'Union européenne, de la convention des Nations unies sur la transparence dans l'arbitrage entre investisseurs et États fondé sur des traités

Eingelangt am 05.06.2024, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2015/0013 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.07.2024 RAT: 12458/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, of the United Nations Convention on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration (ST 7010/24, 5 June 2024) (193738/EU XXVII.GP)
08.05.2025 RAT: 8613/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren – Annahme und Wortlaut des Vorbehalts, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens zu bestätigen ist – Billigung (20224/EU XXVIII.GP)
07.06.2024 RAT: 10862/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (188275/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.06.2024 RAT: 11451/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 25. Juni 2024 (190427/EU XXVII.GP)
24.06.2024 RAT: CM 3509/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
LISTE PROVISOIRE DES POINTS "A" CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE (Affaires générales) ECCL, Luxembourg 25 juin 2024 (190413/EU XXVII.GP)
24.06.2024 RAT: 11451/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) ECCL, Luxemburg 25. Juni 2024 (190427/EU XXVII.GP)
07.06.2024 RAT: CM 3281/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 11. und 12. Juni 2024 (15:00 Uhr, 9:30 Uhr) (188056/EU XXVII.GP)
10.06.2024 RAT: 10964/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 11. und 12. Juni 2024 (15:00 Uhr, 9:30 Uhr) (188209/EU XXVII.GP)