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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/1136 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (187539/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/1136 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden

Gruppe: Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

betrifft Sitzung am 11.06.2024

Erstellt am 29.05.2024 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 05.06.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 10497/24

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
29.05.2024 186674/EU XXVII.GP
  • RAT: 10497/24
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision repealing Council Decision (CFSP) 2023/1136 on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Nigerien Armed Forces with military equipment designed to deliver lethal force

Eingelangt am 29.05.2024, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.05.2024 RAT: 10465/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Attendance of the Head of Mission of North Macedonia to the EU, the Head of Mission of Bosnia and Herzegovina to the EU, the Head of Mission of Serbia to the EU, the Head of Mission of Albania to the EU, the Head of Mission of Montenegro to the EU, and the Head of Mission of Kosovo to the EU to an informal meeting with the members of the Political and Security Committee on 11 June 2024 - Approval (186743/EU XXVII.GP)
29.05.2024 RAT: 10499/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/1137 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte (187540/EU XXVII.GP)
29.05.2024 RAT: 10495/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1236 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte (187534/EU XXVII.GP)
03.06.2024 RAT: 10471/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Ninth progress report on the implementation of the common set of proposals endorsed by EU and NATO Councils on 6 December 2016 and 5 December 2017 (187173/EU XXVII.GP)
05.06.2024 RAT: 10830/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte mit Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (188225/EU XXVII.GP)
06.06.2024 RAT: 10872/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Beninese Armed Forces with military equipment designed to deliver lethal force - ASSESSMENT OF THE HIGH REPRESENTATIVE, SAFEGUARDS, CONTROLS AND MITIGATING MEASURES FORESEEN COMMITTMENTS BY THE BENEFICIARY (187663/EU XXVII.GP)
07.06.2024 RAT: 10513/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES/2/2024) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/644 (187827/EU XXVII.GP)
07.06.2024 RAT: 10448/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/570 (ATALANTA/2/2024) (187821/EU XXVII.GP)
07.06.2024 RAT: CM 3318/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE Date: 11 June 2024 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (187871/EU XXVII.GP)
08.06.2024 RAT: 10929/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Concept Note for an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Armed Forces of Ukraine of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force (187941/EU XXVII.GP)
08.06.2024 RAT: 10928/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision on an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Armed Forces of Ukraine of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force - ASSESSMENT OF THE HIGH REPRESENTATIVE: SAFEGUARDS, CONTROLS AND MITIGATING MEASURES; FORESEEN COMMITMENTS BY THE BENEFICIARY (187940/EU XXVII.GP)
09.06.2024 RAT: 10925/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (188468/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2024) 118
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
02.07.2024 RAT: 10501/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschlüsse des Rates über Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte (192471/EU XXVII.GP)