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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag über das Designrecht (187659/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag über das Designrecht

Erstellt am 06.06.2024

Eingelangt am 06.06.2024, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: COM(2024) 232 final
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EGH
Urteile des EGH
Rechtssache C-389/15
INT
Interinstitutionelle Zahl
2022/0392 (COD)
RIL
Richtlinien
98/71/EG
VER
Verordnungen
2246/2002
VER
Verordnungen
6/2002
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.06.2024 RAT: 10873/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag über das Designrecht (187673/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2024) 232 EUR-Lex IPEX