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Working Party on Intellectual Property (Patents) - (Attachés) Date: 18 June 2024 Time: 14:30 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 167, 1048 BRUSSELS (188279/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Working Party on Intellectual Property (Patents) - (Attachés) Date: 18 June 2024 Time: 14:30 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 167, 1048 BRUSSELS

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 18.06.2024

Erstellt am 11.06.2024 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 11.06.2024, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
8901/23
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Geistiges Eigentum"
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente
VER
Verordnungen
816/2006
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.06.2024 RAT: 10985/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on compulsory licensing for crisis management and amending Regulation (EC) 816/2006 - Presidency revised text (188405/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8901/23 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (143603/EU XXVII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
REUNION Tagung/Sitzung
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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