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Proposal to the Council to extend the term of office of the Chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) - Letters from the Chairperson of the Management Board of the EUIPO (188512/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal to the Council to extend the term of office of the Chairperson of a Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) - Letters from the Chairperson of the Management Board of the EUIPO

Erstellt am 12.06.2024 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 12.06.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 6294/24

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Code Sachgebiet
PI 12 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
05.07.2024 RAT: 11726/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Amtszeit der Vorsitzenden zweier Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Annahme (192121/EU XXVII.GP)