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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen (189356/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 13.06.2024

Erstellt am 12.06.2024 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 18.06.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 11039/24

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.06.2024 188402/EU XXVII.GP
  • RAT: 11039/24
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/386 establishing restrictive measures against those who support, facilitate or enable violent actions by Hamas and the Palestinian Islamic Jihad

Eingelangt am 12.06.2024, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
07.06.2024 RAT: 9455/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (188806/EU XXVII.GP)
07.06.2024 RAT: 9457/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (187887/EU XXVII.GP)
12.06.2024 RAT: WK 8437/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine/Draft pre-notifications (188571/EU XXVII.GP)
12.06.2024 RAT: 11037/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen (189459/EU XXVII.GP)
12.06.2024 RAT: CM 3308/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 13 June 2024 Time: 09:30 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (188418/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2024) 152
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.06.2024 RAT: 11041/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die gewaltsame Aktionen der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen (190714/EU XXVII.GP)