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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (191012/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 27.06.2024

Erstellt am 26.06.2024 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 28.06.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 11166/24

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.06.2024 190688/EU XXVII.GP
  • RAT: 11166/24
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses

Eingelangt am 26.06.2024, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.06.2024 RAT: 10222/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon (190783/EU XXVII.GP)
25.06.2024 RAT: WK 5052/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Restrictive measures against Iran/Draft pre-notifications (190615/EU XXVII.GP)
25.06.2024 RAT: WK 5052/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Restrictive measures against Iran/Draft pre-notifications (190947/EU XXVII.GP)
26.06.2024 RAT: 11168/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (191027/EU XXVII.GP)
26.06.2024 RAT: CM 3459/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 27 June 2024 Time: 09:30 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (190670/EU XXVII.GP)
26.06.2024 RAT: WK 8836/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 27 June 2024 (190757/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EAD: HR(2024) 163
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.07.2024 RAT: 11170/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (192469/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.06.2024 RAT: WK 8836/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 27 June 2024 (190757/EU XXVII.GP)