Rs C-325/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3, 10, 11 Abs. 1 Buchst. f, 24 der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und Art. 47 GRC; Erlass bzw. Versagung der Vollstreckung einer EEA, die auf die Vernehmung eines im Vollstreckungsmitgliedstaat inhaftierten Angeklagten per Videokonferenz gerichtet ist und nicht nur den Zweck der Beweiserhebung erreichen, sondern auch die Verfahrensbeteiligung der betreffenden Person garantieren soll; Fragen betreffend die Zulässigkeit des Erlasses und der Versagung der Vollstreckung der EEA; wesentliche Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsstaats, die zu einer Versagung der Vollstreckung berechtigen; Vorlage (192920/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-325/24; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3, 10, 11 Abs. 1 Buchst. f, 24 der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und Art. 47 GRC; Erlass bzw. Versagung der Vollstreckung einer EEA, die auf die Vernehmung eines im Vollstreckungsmitgliedstaat inhaftierten Angeklagten per Videokonferenz gerichtet ist und nicht nur den Zweck der Beweiserhebung erreichen, sondern auch die Verfahrensbeteiligung der betreffenden Person garantieren soll; Fragen betreffend die Zulässigkeit des Erlasses und der Versagung der Vollstreckung der EEA; wesentliche Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsstaats, die zu einer Versagung der Vollstreckung berechtigen; Vorlage

Erstellt am 12.07.2024

Eingelangt am 15.07.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.523.416)