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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/329 (192994/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/329

Erstellt am 16.07.2024 von: Globale und horizontale Angelegenheiten

Eingelangt am 16.07.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 11908/24

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.07.2024 193000/EU XXVII.GP
  • RAT: 11908/24
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Article 2(3) of Regulation (EC) No 2580/2001 on specific restrictive measures directed against certain persons and entities with a view to combating terrorism, and repealing Implementing Regulation (EU) 2024/329

Eingelangt am 16.07.2024, U32 Übermittlung
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.07.2024 RAT: CM 3797/24 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran III. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine V. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea VI. – IX. Beschlüsse des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Region der Großen Seen, des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo und des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien X. – XII. Beschlüsse des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone, des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika und des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan (193839/EU XXVII.GP)
26.07.2024 RAT: CM 3798/24 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
END OF WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: Council Decision and Implementing Regulation on Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism, Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures against Iran, Council Implementing Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in the Democratic Republic of the Congo, in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine, Council Implementing Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures against the Democratic People's Republic of Korea VI. Council Decision appointing the European Union Special Representative for the Great Lakes region, Bosnia and Herzegovina, Kosovo and the South Caucasus and the crisis in Georgia, Council Decision extending the mandate of the European Union Special Representative for the Sahel, Council Decision extending the mandate of the European Union Special Representative for the Horn of Africa, for the Belgrade-Pristina Dialogue and other Western Balkan regional issues (194012/EU XXVII.GP)
24.07.2024 RAT: CM 3797/24 EUCM
EU-Vorlage: Kommunikationsdokument
SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran III. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine V. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea VI. – IX. Beschlüsse des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Region der Großen Seen, des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo und des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien X. – XII. Beschlüsse des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone, des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika und des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan (193839/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.07.2024 RAT: CM 3768/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. Juli 2024 (9:30 Uhr) (193535/EU XXVII.GP)
22.07.2024 RAT: 12497/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 24. Juli 2024 (9:30 Uhr) (193660/EU XXVII.GP)