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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 – Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 11.-14. März 2024) (193182/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 – Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 11.-14. März 2024)

Erstellt am 03.07.2024 von: Interinstitutionelle Beziehungen – sonstige Organe und Einrichtungen

Eingelangt am 17.07.2024, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2022) 46
COM
Kommission
COM(2022)0046
COM
Kommission
COM(2023)0224
COM
Kommission
C/2023/865
INT
Interinstitutionelle Zahl
2023/0129 (COD)
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 1423
RMA
Ratsmateriencodes
COMPET 753
RMA
Ratsmateriencodes
IND 348
RMA
Ratsmateriencodes
MI 666
RMA
Ratsmateriencodes
PE 158
RMA
Ratsmateriencodes
PHARM 87
RMA
Ratsmateriencodes
PI 83
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Verkehr
ABL
Amtsblatter
ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13
RIL
Richtlinien
(EU) 2016/94
RIL
Richtlinien
(EU) 2016/943
RIL
Richtlinien
2004/48/EG
VER
Verordnungen
182/2011
VER
Verordnungen
2022/2371
VER
Verordnungen
816/2006
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
03.07.2024 191428/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on compulsory licensing for crisis management and amending Regulation (EC) 816/2006 - Outcome of the European Parliament's first reading (Strasbourg, 11 to 14 March 2024)

Eingelangt am 03.07.2024, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2023/0129 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.10.2025 RAT: 13635/25 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates (39627/EU XXVIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.11.2024 RAT: CM 5030/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Intellectual Property Date: 2 December 2024 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (3524/EU XXVIII.GP)