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Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (195770/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

Erstellt am 10.09.2024 von: Steuerpolitik, Zollunion und Ausfuhrkredite

Eingelangt am 11.09.2024, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
COM(2024) 399
COM
Kommission
KOM(2004) 728
INT
Interinstitutionelle Zahl
2024/0222 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
ECOFIN 2
RMA
Ratsmateriencodes
ECOFIN 970
RMA
Ratsmateriencodes
FISC 175
ABL
Amtsblatter
ABl. C 153 vom 21.5.2014, S. 3
ABL
Amtsblatter
ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10
ABL
Amtsblatter
ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 47
ABL
Amtsblatter
ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 55
ABL
Amtsblatter
ABl. L 319 vom 16.11.2012, S. 8
ABL
Amtsblatter
ABl. L 329 vom 7.12.2018, S. 20
ABL
Amtsblatter
ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 12
ABL
Amtsblatter
ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 33
BES
Beschlusse
2000/186/EG
BES
Beschlusse
2003/354/EG
BES
Beschlusse
2004/817
BES
Beschlusse
2004/817/EG
BES
Beschlusse
2006/112/EG
BES
Beschlusse
2009/1013/EU
BES
Beschlusse
2009/791/EG
BES
Beschlusse
2012/705/EU
BES
Beschlusse
2015/2428
BES
Beschlusse
2018/2060
RIL
Richtlinien
2006/112/EG
RIL
Richtlinien
77/388/EWG
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
10.09.2024 195710/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL IMPLEMENTING DECISION amending Decision 2009/791/EC authorising the Federal Republic of Germany to continue to apply a measure derogating from Articles 168 and 168a of Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax

Eingelangt am 10.09.2024, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2024/0222 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
FISC 175 Steuerfragen
ECOFIN 970 Wirtschafts- und Finanzfragen
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.10.2024 RAT: 14851/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme (602/EU XXVIII.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.10.2024 RAT: 14851/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme (602/EU XXVIII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Links
COM: COM(2024) 399 EUR-Lex IPEX