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22nd Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 7–11 October 2024) - Draft EU/Member States statements (196894/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

22nd Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 7–11 October 2024) - Draft EU/Member States statements

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 23.09.2024

Erstellt am 20.09.2024 von: Binnenmarkt, Verbraucherpolitik und geistiges Eigentum

Eingelangt am 20.09.2024, U32 Übermittlung

  • RAT: 13592/24

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.09.2024 196997/EU XXVII.GP
  • RAT: 13592/24 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

22nd Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 7–11 October 2024) - Draft EU/Member States statements

Eingelangt am 20.09.2024, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.09.2024 RAT: CM 4144/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Intellectual Property Date: 23 September 2024 Time: 10:00 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 167, 1048 BRUSSELS (196240/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 161 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.10.2024 RAT: 14571/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
22nd Session of the WIPO Working Group on the Legal Development of the Madrid System for the International Registration of Marks (WIPO, Geneva, 7-11 October 2024) - Final EU/Member States statements (200381/EU XXVII.GP)