03.09.2024 RAT: WK 10187/24 EUTO
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Meeting of the Council "Competitiveness" (Internal Market, Industry, Research and Space) on 26 September 2024/Room document (195368/EU XXVII.GP) 04.09.2024 RAT: 12962/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Schweden) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (195418/EU XXVII.GP) 04.09.2024 RAT: 12540/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Slowakei) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (195383/EU XXVII.GP) 04.09.2024 RAT: 12539/24 EUST
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Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Ernennung von Herrn Peter SZOVICS zum Mitglied (Slowakei) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Karol JAKUBÍK (195386/EU XXVII.GP) 04.09.2024 RAT: 12960/24 EUST
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Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Ernennung von Frau Kristina CUNNINGHAM zum stellvertretenden Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Georgios SIDERAS (195420/EU XXVII.GP) 09.09.2024 RAT: 12658/24 EUST
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Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Herrn Hugues POLLASTRO zum Mitglied (Frankreich) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Sébastien DARRIGRAND (195977/EU XXVII.GP) 09.09.2024 RAT: 12590/24 EUST
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Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Herrn Tomáš HATAJ zum stellvertretenden Mitglied (Tschechische Republik) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Ondřej KRÝSL (195986/EU XXVII.GP) 09.09.2024 RAT: 12222/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Armee der Republik Nordmazedonien (196475/EU XXVII.GP) 09.09.2024 RAT: 12567/24 EUST
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Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) Ernennung von Herrn Meelis KITSING zum stellvertretenden Mitglied (Estland) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Raul EAMETS (195987/EU XXVII.GP) 09.09.2024 RAT: 12596/24 EUST
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Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Iris DE GRAAFF zum stellvertretenden Mitglied (Niederlande) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Alexandra NICOLAI (195985/EU XXVII.GP) 09.09.2024 RAT: 12249/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte (196473/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12853/24 EUST
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Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Helder Jorge VILELA PIRES zum stellvertretenden Mitglied (Portugal) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Luís Alberto PINHO DUPONT (196047/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 10762/24 EUST
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Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen: Ernennung von Frau Lisa HUGHES zum stellvertretenden Mitglied (Irland) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Deirdre NÍ NÉILL (196038/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12333/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Schweden) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (195671/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 13122/24 EUST
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Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Thomas VOIGTLÄNDER zum Mitglied (Deutschland) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Kai SCHÄFER (196162/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 10697/24 EUST
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Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Sune Fejerskov RØNDE zum stellvertretenden Mitglied (Dänemark) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Christina Sode HASLUND (196041/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12854/24 EUST
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Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Minke WERSÄLL zum stellvertretenden Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Johanna BENGTSSON RYBERG (196043/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12855/24 EUST
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Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Marián LIZANEC zum stellvertretenden Mitglied (Slowakei) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Michaela TRABALÍKOVÁ (196166/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12856/24 EUST
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Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Markus NÖTHEN zum stellvertretenden Mitglied (Deutschland) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Katrin WILLNECKER (196193/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12223/24 EUST
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Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Armee der Republik Nordmazedonien (195948/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12350/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (196470/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12331/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Irland) des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (195670/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12857/24 EUST
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Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Minke WERSÄLL zum stellvertretenden Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Johanna BENGTSSON RYBERG (196177/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12330/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Schweden) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (195672/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 12329/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Estland) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (195662/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 13120/24 EUST
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Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Thomas VOIGTLÄNDER zum Mitglied (Deutschland) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Kai SCHÄFER (196185/EU XXVII.GP) 10.09.2024 RAT: 13191/24 EUST
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Absicht der Kommission, im Namen der EU eine Vereinbarung mit der Lateinamerikanischen Energieorganisation (OLADE) über die Zusammenarbeit in Energiefragen und den Status eines ständigen Beobachters für die Union in der OLADE zu schließen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (196263/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12806/24 EUST
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Jährliche Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die Fangmöglichkeiten für 2025 - Gedankenaustausch (195982/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 13121/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Deutschland) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (196187/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12657/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Frankreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (196304/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12589/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Tschechien) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (196311/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12291/24 EUST
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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Partnerschaftsrat im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Änderungen des Anhangs 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits zu vertreten ist – Annahme (196332/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12884/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Slowakei) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (196184/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12595/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Niederlande) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (196288/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 13200/24 EUST
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ENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-001250/2024 - Özlem Demirel (The Left) "Zugang der USA zu biometrischen Datenbanken in der EU" (196270/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 13123/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Deutschland) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (196190/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12158/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Annahme (196316/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12882/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Portugal) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (196167/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12878/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Dänemark) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (196163/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: 12886/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Deutschland) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (196186/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: CM 4076/24 EUTO
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RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 26. September 2024 (10:00 Uhr) (195931/EU XXVII.GP) 11.09.2024 RAT: CM 4121/24 EUTO
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VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 26. September 2024 (195937/EU XXVII.GP) 12.09.2024 RAT: 13116/24 EUST
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Beschluss des Rates über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM) (196315/EU XXVII.GP) 12.09.2024 RAT: 13247/24 EUST
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Attendance third parties at the meeting of the Audiovisual and Media working party of 23 September 2024 - Approval (195970/EU XXVII.GP) 12.09.2024 RAT: 13223/24 EUST
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Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen, im Namen der Europäischen Union, im Hinblick auf ein neues Durchführungsprotokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Regierung der Cookinseln – Annahme (196129/EU XXVII.GP) 12.09.2024 RAT: 13086/24 EUST
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Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (196485/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13270/24 EUST
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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 – Gedankenaustausch (196474/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13253/24 EUST
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Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Bewältigung der Herausforderungen für Industrie und Unternehmen im Binnenmarkt – Orientierungsaussprache (196519/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13260/24 EUST
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Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt - Annahme (196508/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13228/24 EUST
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Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 16. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu vertretenden Standpunkts Annahme (196504/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13148/24 EUST
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Appointment of the President of the Boards of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Examination of the candidatures (196091/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 12807/24 EUST
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EU-Norwegen und Küstenstaaten: Jährliche Konsultationen 2024 – Gedankenaustausch (196319/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13272/24 EUST
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Der Rahmen für staatliche Beihilfen und sein Beitrag zu den politischen Zielen der EU – Orientierungsaussprache (196514/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13015/24 EUST
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Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the financial rules applicable to the general budget of the Union (recast) (first reading) - Adoption of the legislative act - Decision to use the written procedure (196171/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13253/24 EUST
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Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Bewältigung der Herausforderungen für Industrie und Unternehmen im Binnenmarkt – Orientierungsaussprache (196519/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13389/24 EUST
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The 9th Ministerial Conference of Forest Europe (1-2 October 2024, Bonn, Germany): – Ministerial Declaration on Sustainable Forest Management and – Ministerial Decision establishing a Forest Risk Facility (196183/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13150/24 EUST
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Ersuchen um Billigung der Gemeinsamen Erklärung von New York zur Sicherheit und Resilienz von Unterseekabeln in einer global digitalisierten Welt durch den Rat – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments (196492/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 12773/24 EUST
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Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs – Annahme (196302/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13225/24 EUST
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Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (196392/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13368/24 EUST
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Appointment of a Deputy Executive Director of the European Union Intellectual Property Office - Withdrawal by a candidate (196147/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13203/24 EUST
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 26.7.2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1056 durch Festlegung des gemeinsamen eFTI-Datensatzes und der eFTI-Teildatensätze – Beschluss, um eine Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden zu ersuchen (196465/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 12569/24 EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs (196138/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13259/24 EUST
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Appointment of a Deputy Executive Director of the European Union Intellectual Property Office - Examination of the candidatures (196078/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13248/24 EUST
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Gemeinsame Erklärung des Klimaclubs am Rande der COP 29 - Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (196510/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13272/24 EUST
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Der Rahmen für staatliche Beihilfen und sein Beitrag zu den politischen Zielen der EU – Orientierungsaussprache (196514/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: 13193/24 EUST
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Recommendation for a COUNCIL DECISION authorising the opening of negotiations on the Design Law Treaty - Political agreement (196179/EU XXVII.GP) 13.09.2024 RAT: CM 4058/24 EUTO
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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 18. September 2024 (10:00 Uhr) (196280/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 13266/24 EUST
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VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyproconazol und Spirodiclofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (196525/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 12352/24 EUST
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Beschluss des Rates über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (196812/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 13264/24 EUST
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Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates (196518/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 13299/24 EUST
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Standpunkt der EU zu bestimmten Tagesordnungspunkten auf der 16. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) - Billigung (196498/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 13265/24 EUST
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VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Famoxadon, Flutriafol, Mandipropamid und Mefentrifluconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (196530/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 13077/24 EUST
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Restriktive Maßnahmen gegen Iran (196646/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 13267/24 EUST
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VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (196528/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 12951/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung der Cookinseln im Hinblick auf ein neues Durchführungsprotokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (196272/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 12327/24 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (196259/EU XXVII.GP) 16.09.2024 RAT: 13414/24 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 18. September 2024 (10:00 Uhr) (196421/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: WK 11350/24 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
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Coreper (Part 1) on 18 September 2024/Pre-Mertens list of reserves (196559/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 8549/24 EUST
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Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau (196781/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 13362/24 EUST
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Unterzeichnung der Zusagen der Globalen Koalition zur Bewältigung der Gefahren durch synthetische Drogen im Namen der EU – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments (196820/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 13083/24 EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (196494/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 8548/24 EUST
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau (196505/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 12290/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Änderungen des Anhangs 3 dieses Abkommens (196434/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 13085/24 EUST
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (196496/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 13230/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 16. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu vertretenden Standpunkts (196454/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 11478/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten – Phase III (196489/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 13043/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt (196472/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 11480/24 EUST
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Beschluss des Rates zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten – Phase III (196801/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 8546/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau (196499/EU XXVII.GP) 17.09.2024 RAT: 13113/24 EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (196491/EU XXVII.GP) 23.09.2024 RAT: 13597/24 EUST
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Priorities for the new Commission in the Single Market - Information from Austria, Croatia, Cyprus, the Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, Germany, Ireland, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Slovakia, Slovenia and Sweden (197171/EU XXVII.GP) 24.09.2024 RAT: 13596/24 EUST
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The need to discuss and reflect on the further unified approach regarding the enforcement of EU-standards in e-commerce - Information from Germany, supported by Austria, Denmark, France, the Netherlands and Poland (197300/EU XXVII.GP) 25.09.2024 RAT: 13769/24 EUST
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Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Vorlage – im Namen der Europäischen Union – eines Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume und über den im Namen der Union auf der 44. Tagung des Ständigen Ausschusses dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme (197523/EU XXVII.GP) 25.09.2024 RAT: 13533/24 EUTO
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RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 26. September 2024 (9:30 Uhr) (197440/EU XXVII.GP) 25.09.2024 RAT: 13578/24 EUTO
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LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 26. September 2024 (197447/EU XXVII.GP) 25.09.2024 RAT: CM 4334/24 EUTO
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PROVISIONAL LIST OF 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Competitiveness (Internal Market, Industry, Research and Space)) Europa building, Brussels 26 September 2024 (197454/EU XXVII.GP) 25.09.2024 RAT: 13577/24 EUTO
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LISTE DER A-PUNKTE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Europa-Gebäude, Brüssel 26. September 2024 (197441/EU XXVII.GP) 26.09.2024 NON: 631/24 EOE
Erklärung Österreichs
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Towards a competitive European Union in the long run/Presentation from Austria (198596/EU XXVII.GP) 26.09.2024 RAT: 13858/24 EUST
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- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/988 und (EU) 2023/1230 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4047. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit) 26. September 2024, Brüssel (197737/EU XXVII.GP) 26.09.2024 RAT: 13829/24 EUST
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- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4047. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit) 26. September 2024, Brüssel (197732/EU XXVII.GP) 26.09.2024 RAT: 13859/24 EUST
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- Abstimmungsergebnis - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls - Annahme des Gesetzgebungsakts - 4047. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit) 26. September 2024, Brüssel (197736/EU XXVII.GP) 26.09.2024 RAT: CM 4343/24 EUTO
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LIST OF ADOPTED 'A' ITEMS COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Competitiveness (Internal Market, Industry, Research and Space)) Europa building, Brussels 26 September 2024 (197632/EU XXVII.GP) 03.10.2024 RAT: 13865/24 EUST
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ENTWURF EINES PROTOKOLLS RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) 26. September 2024 (200045/EU XXVII.GP)