Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20208/EU XXVII.GP)

RAT: CM 2196/20 LIMITE
13.05.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 13.05.2020 von: Handel

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.05.2020 20122/EU XXVII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the CETA Joint Committee established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a decision setting out the administrative and organisational matters regarding the functioning of the Appellate Tribunal - Adoption - Initiation of written procedure

Eingelangt am 13.05.2020, U32 Übermittlung

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 13023/19 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist (77774/EU XXVI.GP)
RAT: 7037/20 Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17476/EU XXVII.GP)
RAT: 13025/19 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist (19564/EU XXVII.GP)
RAT: 6964/20 Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz (19597/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
18.05.2020 RAT: CM 2200/20 EUCM
END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the CETA Joint Committee established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a decision setting out the administrative and organisational matters regarding the functioning of the Appellate Tribunal - Adoption (20495/EU XXVII.GP)