Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens (20210/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 13.05.2020 von: Handel

Eingelangt am 14.05.2020, U32 Übermittlung

RAT: CM 2197/20

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
13.05.2020	20121/EU XXVII.GP	RAT: CM 2197/20	englisch	LIMITE	EU-Vorlage: Kommunikationsdokument Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the CETA Joint Committee established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a decision on the procedure for the adoption of interpretations in accordance with Articles 8.31.3 and 8.44.3(a) of CETA as Annex to its Rules of Procedure - Adoption - Initiation of written procedure Eingelangt am 13.05.2020, U32 Übermittlung

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 13026/19	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird (77891/EU XXVI.GP)
RAT: 7038/20	Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens (17478/EU XXVII.GP)
RAT: 13028/19	BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird (19567/EU XXVII.GP)
RAT: 6965/20	Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES zur Festlegung eines Verfahrens für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses (19573/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
FDI	Ausländische Direktinvestitionen
SERVICES	Handel mit Dienstleistungen
WTO	Welthandelsorganisation
PROCED	Schriftliches Verfahren

Thema
Außenhandel und Zoll
Binnenmarkt und Wettbewerb
Institutionelle Fragen
Wirtschaft, Währung & Finanzen

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
18.05.2020	RAT: CM 2201/20	EUCM EU-Vorlage: Kommunikationsdokument	END OF WRITTEN PROCEDURE Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the CETA Joint Committee established under the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part as regards the adoption of a decision on the procedure for the adoption of interpretations in accordance with Articles 8.31.3 and 8.44.3(a) of CETA as Annex to its Rules of Procedure - Adoption (20496/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

EU-Vorlage: Kommunikationsdokument