BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen (21168/EU XXVII.GP)

RAT: PE-CONS 2/20 PUBLIC
25.05.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 CO-Entscheidung EP und Rat

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen

Erstellt am 25.05.2020 von: Interinstitutionelle Beziehungen

Eingelangt am 25.05.2020, U32 Übermittlung

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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2019/0108 (COD)
RMA
Ratsmateriencodes
 		CH 4
RMA
Ratsmateriencodes
 		CODEC 67
RMA
Ratsmateriencodes
 		TRANS 39
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88
VER
Verordnungen
 		1073/2009
VER
Verordnungen
 		561/2006
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
25.05.2020 21165/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 CO-Entscheidung EP und Rat

DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL empowering Italy to negotiate and conclude an agreement with Switzerland authorising cabotage operations in the course of the provision of international road passenger transport services by coach and bus in the border regions between the two countries

Eingelangt am 25.05.2020, U32 Übermittlung
18.06.2020 24075/EU XXVII.GP
  • RAT: PE-CONS 2/20 REV 1
    PDF
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 CO-Entscheidung EP und Rat

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG ITALIENS, EIN ABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ ZUR GENEHMIGUNG VON KABOTAGEBEFÖRDERUNGEN BEI DER BEREITSTELLUNG VON GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENKRAFTVERKEHRSLEISTUNGEN MIT KRAFTOMNIBUSSEN IN DER GRENZREGION DER BEIDEN LÄNDER AUSZUHANDELN UND ABZUSCHLIEßEN

Erstellt am 18.06.2020 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung

Eingelangt am 18.06.2020, U32 Übermittlung
18.06.2020 24073/EU XXVII.GP
  • RAT: PE-CONS 2/20 REV 1
    PDF
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 CO-Entscheidung EP und Rat

DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL EMPOWERING ITALY TO NEGOTIATE AND CONCLUDE AN AGREEMENT WITH SWITZERLAND AUTHORISING CABOTAGE OPERATIONS IN THE COURSE OF THE PROVISION OF INTERNATIONAL ROAD PASSENGER TRANSPORT SERVICES BY COACH AND BUS IN THE BORDER REGIONS BETWEEN THE TWO COUNTRIES

Erstellt am 18.06.2020 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung

Eingelangt am 18.06.2020, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2019/0108 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
27.05.2020 RAT: CM 2329/20 EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
 		Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen [2019/0108 (COD)] Einleitung des schriftliche Verfahrens – Annahme des Gesetzgebungsakts (21673/EU XXVII.GP)
03.06.2020 RAT: CM 2395/20 EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
 		Draft Decision of the European Parliament and of the Council empowering Italy to negotiate and conclude an agreement with Switzerland authorising cabotage operations in the course of the provision of international road passenger transport services by coach and bus in the border regions between the two countries [2019/0108(COD)] Outcome of the written procedure initiated by CM 2329/20: – Adoption of the legislative act (22230/EU XXVII.GP)
04.06.2020 RAT: 8576/20 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		- Abstimmungsergebnis - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern = Annahme des Gesetzgebungsakts = Ergebnis des am 3. Juni 2020 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens (22401/EU XXVII.GP)
20.05.2020 RAT: 6643/20 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen (erste Lesung) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts (21179/EU XXVII.GP)