- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/352 in Bezug auf die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch das Leitungsorgan eines Hafens oder eine zuständige Behörde vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs [2020/0067 (COD)] - Annahme des Gesetzgebungsakts = Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist = Ergebnis des am 20. Mai 2020 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens (21409/EU XXVII.GP)

RAT: 8159/20 PUBLIC
20.05.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

- Abstimmungsergebnis - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/352 in Bezug auf die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung der Erhebung von Hafeninfrastrukturentgelten durch das Leitungsorgan eines Hafens oder eine zuständige Behörde vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs [2020/0067 (COD)] - Annahme des Gesetzgebungsakts = Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist = Ergebnis des am 20. Mai 2020 abgeschlossenen schriftlichen Verfahrens

Erstellt am 20.05.2020 von: Informationsdienste

Eingelangt am 26.05.2020, U32 Übermittlung

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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2020/0067 (COD)
RAT
Rat
 		PE-CONS 15/20
RMA
Ratsmateriencodes
 		CODEC 398
RMA
Ratsmateriencodes
 		INF 104
RMA
Ratsmateriencodes
 		PUBLIC 36
RMA
Ratsmateriencodes
 		VOTE 28
VER
Verordnungen
 		2017/352
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.05.2020 20835/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

- Voting result - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2017/352, so as to enable managing bodies or competent authorities to provide flexibility in respect of the levying of port infrastructure charges in the context of the COVID-19 outbreak [2020/0067 (COD)] - Adoption of the legislative act = Derogation from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national Parliaments in the EU = Outcome of the written procedure completed on 20 May 2020

Erstellt am 20.05.2020 von: Information und Öffentlichkeitsarbeit

Eingelangt am 20.05.2020, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2020/0067 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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