EU-V: Europ. Gerichtshof
verb. Rs C-148/20, C-149/20 und C-150/20; deutsche Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit der PNR-Richtlinie (EU) 2016/681 mit Art. 7 und 8 Grundrechtecharta (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und Schutz personenbezogener Daten); hinreichende Bestimmtheit der zu übermittelnden PNR-Daten; ausreichende sachliche Differenzierung bei Erfassung und Übermittlung der PNR-Daten; Zulässigkeit der pauschalen, unterschiedslosen Speicherdauer für alle PNR-Daten; Rechtsschutz der Fluggäste im Hinblick auf die Verwendung der gespeicherten Daten; Frage des ausreichenden Schutzes der Grundrechte bei der Weitergabe von PNR-Daten an Drittstaaten; Vorlage
Erstellt am 25.05.2020
Eingelangt am 27.05.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.323.894)
- EGH: RS C-148/20